{"id":2439,"date":"2024-12-17T10:54:50","date_gmt":"2024-12-17T09:54:50","guid":{"rendered":"https:\/\/schemmel.group\/arbeitsbuehnen\/?page_id=2439"},"modified":"2025-06-04T10:53:22","modified_gmt":"2025-06-04T08:53:22","slug":"agb-arbeitsbuehnen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/schemmel.group\/arbeitsbuehnen\/agb-arbeitsbuehnen\/","title":{"rendered":"AGB Arbeitsb\u00fchnen"},"content":{"rendered":"
\n
\n
\n
\n
<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
\n

ALLGEMEINE<\/span><\/h1>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n

GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN Arbeitsb\u00fchnen\/Baumaschinen Fa.AV Limberg\/Schemmel <\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

1. Mietpreis <\/span><\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n

Als Mietpreis gelten grunds\u00e4tzlich die zum Zeitpunkt der Anmietung g\u00fcltigen Tarife, die in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen des Vermieters als unverbindliche Preisempfehlung ausliegen. Bei Sondertarifen richtet sich der Mietpreis nach den Vereinbarungen im Mietvertrag. <\/span><\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n

2. Zahlungsbedingungen <\/span><\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n

Der gesamte Mietpreis ist grunds\u00e4tzlich bei Abholung der Hebeb\u00fchnen ohne Abzug vollst\u00e4ndig zu bezahlen. Das Zahlungsmittel wird vom Vermieter bestimmt. Der Vermieter kann vor der \u00dcbergabe des Mietobjekts eine zus\u00e4tzliche Kaution in H\u00f6he des Wertes des Mietobjekts verlangen. Wird eine Mietanh\u00e4ngerrechnung kreditiert und nicht innerhalb von zwei Wochen nach R\u00fcckgabe des Fahrzeugs bezahlt, ger\u00e4t der Mieter mit \u00dcberschreiten dieses Zeitraums in Verzug. Nach Eintritt des Verzugs haftet der Mieter f\u00fcr Bearbeitungsgeb\u00fchren und Verzugszinsen. Weitergehende Anspr\u00fcche des Vermieters aufgrund des Verzugs bleiben hiervon unber\u00fchrt. Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner. <\/span><\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n

3. Zustand der Hebeb\u00fchne <\/span><\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n

Der Mieter hat die Hebeb\u00fchne sorgsam zu behandeln und alle f\u00fcr die Benutzung ma\u00dfgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten. Hier\u00fcber hat sich der Mieter vor der Ingebrauchnahme der Hebeb\u00fchne beim Vermieter zu informieren. Der Mieter hat regelm\u00e4\u00dfig zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sich die Hebeb\u00fchne in einem verkehrssicheren Zustand befindet und ob sie ordnungsgem\u00e4\u00df gesichert ist. <\/span><\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n

4. Unf\u00e4lle \/ Diebstahl <\/span><\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n

Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand oder sonstigem Schaden hat der Mieter unverz\u00fcglich die Polizei zu verst\u00e4ndigen, hinzuzuziehen und den Schaden dem Vermieter unverz\u00fcglich anzuzeigen. Dies gilt auch bei geringf\u00fcgigen Sch\u00e4den und selbst verschuldeten Unf\u00e4llen ohne Mitwirkung Dritter. Sp\u00e4testens bei der R\u00fcckgabe der Hebeb\u00fchne hat der Mieter den Vermieter schriftlich und unter Vorlage eines vollst\u00e4ndigen Unfallberichts \u00fcber alle Einzelheiten des Unfalls zu unterrichten. Der Unfallbericht muss den Namen und die Anschrift der beteiligten Personen, etwaige Zeugen, die vollst\u00e4ndige Anschrift des Unfallverursachers sowie die Haftpflichtversicherung enthalten. Der Mieter darf gegnerische Anspr\u00fcche grunds\u00e4tzlich nicht anerkennen.<\/span><\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n

5. Haftung des Vermieters <\/span><\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n

Die Haftung des Vermieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit beschr\u00e4nkt. Dar\u00fcber hinaus haftet der Vermieter nur im Rahmen der bestehenden Versicherung f\u00fcr die jeweilige Hebeb\u00fchne. Sofern ein Schaden am Zugfahrzeug durch die Hebeb\u00fchne entsteht, haftet der Vermieter der Hebeb\u00fchne nicht f\u00fcr diese Sch\u00e4den. Der Mieter hat jedoch das Recht, dem Vermieter nachzuweisen, dass der entstandene Schaden durch den Vermieter in schuldhafter Weise (Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit) verursacht wurde.<\/span><\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n

6. Haftung des Mieters<\/span><\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n

Der Mieter haftet nach den allgemeinen Haftungsregeln, sofern er die Hebeb\u00fchne besch\u00e4digt oder sonstige schuldhafte Vertragsverletzungen begeht. Insbesondere hat der Mieter die Hebeb\u00fchne in dem mangelfreien Zustand zur\u00fcckzugeben, in dem er sie \u00fcbernommen hat. Die Haftung des Mieters erstreckt sich auch auf Schadensnebenkosten wie Sachverst\u00e4ndigenkosten, Abschleppkosten, Wertminderung und Mietausfallkosten. Der Mieter hat das Recht, dem Vermieter nachzuweisen, dass der geltend gemachte Schadensersatzbetrag tats\u00e4chlich niedriger ist. Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner. Der Mieter haftet zudem f\u00fcr s\u00e4mtliche Verkehrs- und Ordnungsvergehen w\u00e4hrend des Zeitraums, in dem er die Hebeb\u00fchne tats\u00e4chlich besitzt. <\/span><\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n

7. Benutzung der Hebeb\u00fchne <\/span><\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n

Die Hebeb\u00fchne darf nur vom Mieter, dessen Arbeitnehmern, Mitgliedern seiner Familie oder den im Mietvertrag angegebenen Personen benutzt werden. Der Mieter ist eigenst\u00e4ndig daf\u00fcr verantwortlich zu pr\u00fcfen, ob berechtigte Fahrer im Besitz einer g\u00fcltigen Fahrerlaubnis sind. Der Mieter hat das Handeln des jeweiligen Benutzers wie sein eigenes zu vertreten. Alle den Mieter beg\u00fcnstigenden Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch zugunsten des jeweiligen berechtigten Benutzers. Sofern die Hebeb\u00fchne nicht vom Mieter selbst abgeholt wird, sondern von einem nach dem Mietvertrag berechtigten Benutzer oder einem Vertreter des Mieters, beh\u00e4lt sich der Vermieter vor, diese Person f\u00fcr offene Forderungen in Anspruch zu nehmen, die der Mieter nicht begleicht. Vor der Inbetriebnahme hat der Mieter die Verkehrssicherheit der Hebeb\u00fchne zu pr\u00fcfen. Stellt der Mieter M\u00e4ngel fest, sind diese in einem schriftlichen M\u00e4ngelprotokoll zu dokumentieren. W\u00e4hrend der Mietzeit ist die Verkehrssicherheit der Hebeb\u00fchne regelm\u00e4\u00dfig zu pr\u00fcfen. Der Mieter darf den gemieteten Gegenstand weder \u00fcberladen noch die zul\u00e4ssige Anh\u00e4ngerlast des Zugfahrzeugs \u00fcberschreiten. Die Ladung muss ordnungsgem\u00e4\u00df gesichert sein, und eine \u00fcberh\u00f6hte Ladung ist zu vermeiden.<\/span><\/h2>\n

<\/span><\/h2>\n

Der Vermieter weist einen oder mehrere Mitarbeiter des Mieters in die Handhabung der Maschine ein. Nur die eingewiesenen Arbeitskr\u00e4fte des Mieters sind zum Bedienen der Arbeitsb\u00fchne berechtigt. Das Bedienungspersonal muss die deutsche Sprache beherrschen und das 18. Lebensjahr vollendet haben, in der Bedienung der Arbeitsb\u00fchne unterwiesen sein und ihre Bef\u00e4higung hier\u00fcber nachgewiesen haben. Der Auftrag zum Bedienen der Hubarbeitsb\u00fchne muss vom Mieter schriftlich erteilt sein. Den vom Mieter beauftragten Bedienungspersonen werden bei \u00dcbergabe Fahrzeugpapiere, Bedienungsanleitung, Wartungshinweise sowie ein Merkblatt \u00fcber das Verhalten bei Unf\u00e4llen \u00fcbergeben. Die Bedienungspersonen verpflichten sich, vor Inbetriebnahme vom gesamten Inhalt aller \u00fcbergebenen Unterlagen Kenntnis zu nehmen und alle Hinweise zu beachten. Verletzen die Bedienungspersonen diese Obliegenheit, so haftet f\u00fcr alle daraus entstehenden Sch\u00e4den der Mieter wie f\u00fcr eigenes Verschulden. <\/span><\/h2>\n

<\/h2>\n

Der Mieter ist zudem verpflichtet, sich an schlechte Witterungsverh\u00e4ltnisse anzupassen und mit besonderer Vorsicht zu handeln. Teile an der Hebeb\u00fchne d\u00fcrfen nur nach R\u00fccksprache und Genehmigung des Vermieters ausgetauscht oder ver\u00e4ndert werden. Es ist dem Mieter untersagt, die Hebeb\u00fchne zu rechtswidrigen Zwecken zu benutzen, auch wenn diese lediglich nach dem Recht des Tatorts verboten sind, sowie Dritten zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Benutzung au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland ist nur mit schriftlicher, vorheriger Zustimmung des Vermieters zul\u00e4ssig. <\/span><\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n

8. R\u00fcckgabe der Hebeb\u00fchne <\/span><\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n

Der Mietvertrag endet zum vereinbarten Zeitpunkt und kann im Rahmen dieses Vertrages nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters verl\u00e4ngert werden. Die Kulanzfrist f\u00fcr die R\u00fcckgabe betr\u00e4gt eine Stunde nach dem vertraglich vereinbarten Ende der Mietzeit. Der Mieter ist verpflichtet, die Hebeb\u00fchne bei Ablauf der Mietzeit am Gesch\u00e4ftssitz des Vermieters zur\u00fcckzugeben. Die R\u00fcckgabe kann nur w\u00e4hrend der Gesch\u00e4ftszeiten des Vermieters erfolgen, wobei eine versp\u00e4tete R\u00fcckgabe rechtzeitig telefonisch oder schriftlich mitzuteilen ist. Der Mieter hat die Hebeb\u00fchne samt dazugeh\u00f6rigen Fahrzeugpapieren und Zubeh\u00f6r an den Vermieter zur\u00fcckzugeben. Die Mietvertragsparteien sind berechtigt, den Mietvertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu k\u00fcndigen. Nach einer K\u00fcndigung kann der Vermieter die unverz\u00fcgliche Herausgabe der Hebeb\u00fchne sowie des vollst\u00e4ndigen Zubeh\u00f6rs und des Kfz-Scheins verlangen. <\/span><\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n

9. Versicherung <\/span><\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n

a.) Der Versicherungsschutz f\u00fcr die gemieteten Hebeb\u00fchnen erstreckt sich auf Haftpflicht mit einer unbegrenzten Deckungssumme bei Personensch\u00e4den bis zu 3,5 Mio. EUR und ist auf Europa beschr\u00e4nkt. Von der Versicherung ausgenommen ist die Verwendung der Fahrzeuge f\u00fcr die erlaubnispflichtige Bef\u00f6rderung gef\u00e4hrlicher Stoffe gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Gefahrgutverordnung Stra\u00dfe. Jeder im Rahmen des Mietvertrags vereinbarte Versicherungsschutz entf\u00e4llt, wenn die Hebeb\u00fchne entgegen den Bestimmungen unter Nr. 7 genutzt wird.<\/span><\/h2>\n

<\/h2>\n

b.) Die Versicherung deckt Sch\u00e4den oder Verluste der Hebeb\u00fchne, die durch pl\u00f6tzliche, unerwartete, von au\u00dfen einwirkende Ereignisse entstehen, wie z. B. Feuer, Diebstahl, Besch\u00e4digung, Verkehrsunf\u00e4lle oder Kollisionen. Es gilt der im Mietvertrag vereinbarte Selbstbehalt. Die Versicherung deckt nicht:Verluste oder Besch\u00e4digungen, die durch Unachtsamkeit oder Fahrl\u00e4ssigkeit des Mieters verursacht werden.Kosten oder Strafen f\u00fcr Verkehrsdelikte, Parkvergehen etc.Normalen Verschlei\u00df, Verbeulungen, Verkratzungen und Verschrammungen. Indirekte Kosten. Haftpflichtanspr\u00fcche jeglicher Art. <\/span><\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n

10. Ersatzleistung <\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

Der Vermieter beh\u00e4lt sich das Recht vor, bei nicht rechtzeitiger Zurverf\u00fcgungstellung der angemieteten Hebeb\u00fchne eine Ersatzhebeb\u00fchne bereitzustellen. Ist es dem Vermieter nicht m\u00f6glich, eine Ersatzhebeb\u00fchne zur Verf\u00fcgung zu stellen, ist der Vermieter berechtigt, die Bestellung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. In diesem Fall erh\u00e4lt der Mieter eine etwaige Mietvorauszahlung zur\u00fcck. Jeder weitergehende Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen. <\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

11. Reservierung <\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

Reservierungen sind zur Tarifwahl verbindlich, jedoch nicht zur tats\u00e4chlichen Verf\u00fcgbarkeit des Hebeb\u00fchnen-Typs. S\u00e4mtliche Reservierungen sind erst nach Best\u00e4tigung des Vermieters als verbindlich anzusehen. <\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

12. Schriftform \/ R\u00fccktritt <\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

Der Mietvertrag kann nur schriftlich vereinbart werden. M\u00fcndliche Nebenabsprachen sind ung\u00fcltig. Soweit einzelne Klauseln unwirksam sind, bleiben die \u00fcbrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unber\u00fchrt. Der Mieter hat das Recht, die Aufhebung des Mietvertrages vor dem vereinbarten Mietbeginn zu verlangen. Erfolgt der Wunsch des R\u00fccktritts bis drei Tage vor Mietbeginn, so kann der Vermieter maximal eine etwaige Anzahlung in H\u00f6he von 20 % einbehalten. Danach ist die Mietaufhebung bis zum vereinbarten Mietbeginn nur gegen Bezahlung von 40 % des vereinbarten Mietpreises m\u00f6glich. <\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

13. Datenschutzklausel<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

Folgende pers\u00f6nliche Daten des Mieters k\u00f6nnen vom Vermieter in der EDV verarbeitet, gespeichert, \u00fcbermittelt und genutzt werden: Name, Anschrift, Telefonnummer des Mieters sowie offene Forderungen, die dem Vermieter gegen den Mieter zustehen. Die Weitergabe der oben bezeichneten pers\u00f6nlichen Daten darf an folgende Personen oder Unternehmen erfolgen: Kreditkarteninstitute, Anwaltskanzleien, Inkassoinstitute, Hebeb\u00fchnenhersteller. Eine Weitergabe darf nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur dann erfolgen, soweit dies zur Wahrung der berechtigten Interessen des Vermieters oder der oben bezeichneten Personen und Unternehmen oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzw\u00fcrdige Belange des Mieters nicht beeintr\u00e4chtigt werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die bei der Anmietung gemachten Angaben unrichtig sind, das gemietete Fahrzeug nicht innerhalb von 24 Stunden nach der gegebenenfalls verl\u00e4ngerten Mietzeit zur\u00fcckgegeben wird, vom Mieter gegebene Zahlungsmittel wie Schecks, Wechsel, Kreditkarten nicht eingel\u00f6st oder protestiert werden und die Mietwagenrechnung nicht bezahlt wird oder das gemietete Fahrzeug gestohlen oder besch\u00e4digt wird. <\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

14. Allgemeine Bestimmungen <\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

Alle Unterzeichner des Mietvertrages, auch wenn sie sich als Vertreter des Mieters bezeichnen, haften neben der Person, Firma oder Organisation, f\u00fcr die der Mietvertrag geschlossen wurde, pers\u00f6nlich als Gesamtschuldner. Als Vertreter versichert der Unterzeichner beim Abschluss des Mietvertrages, zur \u00dcbernahme und zur Nutzung des Mietgegenstandes bevollm\u00e4chtigt zu sein. Bei Streitigkeiten \u00fcber die Auslegung des Mietvertrages ist der deutsche Text ma\u00dfgebend, und es ist deutsches Recht anzuwenden. Die Aufrechnung ist, mit Ausnahme von unbestrittenen und rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen, ausgeschlossen. <\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

15. Gerichtsstand \/ Erf\u00fcllungsort <\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

F\u00fcr alle Streitigkeiten aus oder \u00fcber diesen Vertrag wird das \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Amtsgericht des Vermieters als Gerichtsstand vereinbart, soweit der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder wenn der Mieter Vollkaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist. Erf\u00fcllungsort ist der Gesch\u00e4ftssitz des Vermieters. <\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/section>\n

\n
\n
\n
<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n

KONTAKT<\/span><\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
\n

ADRESSE<\/span><\/h4>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/g><\/svg><\/span><\/div>\n
\n
\n

Lennestra\u00dfe 57, <\/span><\/p>\n

58840 Plettenberg<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

TELEFON<\/span><\/h4>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/g><\/svg><\/span><\/div>\n
\n
\n

+49 2391 60158-20<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

E-MAIL<\/span><\/h4>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/g><\/svg><\/span><\/a><\/div>\n
\n
\n

info@schemmel.group<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/section>\n
\n
\n
\n
<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
\n